Es folgt die freie Übersetzung einer interessanten -und meiner Meinung nach sehr realistischen- Einschätzung der rechtlichen Lage in Venezuela ab dem 10 Januar 2013.
Hier der original Link (auf Spanisch):
http://manuelrachadell.blogspot.com/2013/01/tres-observaciones-la-carta-de-maduro.html?m=1
Drei Antworten auf das Schreiben von Nicolás Maduro über die Unmöglichkeit vom (wieder)gewählten Präsidenten Hugo Chávez sich vor der Nationalversammlung zu vereidigen
Erstens:
Der Vize-Präsident Nicolás Maduro ist nicht ermächtigt, in Stellvertretung von Chávez, Benachrichtigungen an die Nationalversammlung zu geben oder Anträge in seinem Namen zu machen. Es wurde weder eine Vollmacht vom kranken Präsidenten vorgelegt noch ist Maduro sein gesetzlicher Vertreter oder Vormund.
Stattdessen hat der Vizepräsident die verfassungsmäßige Autorität und Verpflichtung "vorübergehend die Abwesenheiten des Präsidenten auszuführen" (Artikel 239, Absatz 8 der Verfassung). Dem kommt er (Nicolás Maduro) nicht nach, er beschränkt sich auf laufende Aktionen im engen Rahmen der Delegation, die der Präsident Chávez an Maduro vor seiner Abreise nach Kuba gemacht hat. Alles im Rahmen der Fiktion, dass Chávez weiter sein Amt ausübt.
So bleibt Chavez, für die Regierung, der Präsident im Amt. Man nimmt in Kauf dass er häufige oder sporadische Phasen (man weiß nicht wie oft) der Bewusstlosigkeit durch Anästhesie oder aus anderen Gründen hat. Während dieser Perioden hat Venezuela keinen Präsidenten.
Zweitens: Maduros Brief (siehe Anhang) an den Präsidenten der Nationalversammlung in dem er in Chavez Namen um eine Verschiebung seiner Vereidigung bittet, hat keinen Sinn und ist vollkommen nutzlos. Zum einen weil Chávez am 9. Dezember (2012) eine Erlaubnis der Nationalversammlung einstimmig erteilt bekommen hat um das Land "für einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinander folgenden Tagen zu verlassen (Art. 235)". Diese Erlaubnis bleibt (blieb) bis zum 10 Januar (2013) in Kraft , weil an diesem Tag die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten endet. Die Nationalversammlung kann keine Erlaubnis für die folgende Periode geben.
Zu diesem Zeitpunkt, hat die Nationalversammlung keine Macht, eine Verschiebung der Vereidigung (des neuen Präsidenten) vorzunehmen.
Die Einweihung des gewählten Präsidenten, die durch den Eid vor der Nationalversammlung erfüllt wird, ist eine Belastung für den Bürger Chavez, dh sie ist ein Gebot in seinem Eigennutz.
Wenn Chávez nicht vor der Nationalversammlung (oder dem Obersten Gerichtshof) schwört den Pflichten des Amtes des Präsidenten laut der Verfassung nachzukommen, kann er die Befugnisse des Präsidenten auch nicht ausüben. Man kann ihn nicht zwingen, dies zu tun, aber er muss vorübergehend darauf verzichten dies zu tun. Ein erfüllen dieser verfassungsrechtlichen Formalität ist kein Formalismus um das Amt des Präsidenten anzutreten, sondern eine Pflicht.
Allein durch das Nichterscheinen von Hugo Chávez tritt -ohne Notwendigkeit irgendeines Briefes- der Mechanismus in Kraft den die Verfassung für die temporären oder permanenten Abwesenheiten des gewählten Präsidenten vorgesehen hat. Die Abwesenheit des Präsidenten müsste also vom Präsidenten der Nationalversammlung Diosdado Cabello vorübergehend überbrückt werden.
Diosdado Cabello muss stellvertretend für Hugo Chávez das Amt des Präsidenten (von Venezuela) übernehmen.
Drittens: Die Interpretation der Regierungsfraktion in der Nationalversammlung ist dass Chávez Präsident im Amt bleibt weil das Fehlen der Vereidigung keine Auswirkungen hat, eine reine Formsache ist, und keine Notwendigkeit besteht dass der Präsident der Nationalversammlung (Diosdado Cabello) einen Eid ablegt um vorübergehend das Amt des Präsidenten auszuüben. Die Abwesenheit von Hugo Chávez wird als weder temporär noch absolut eingestuft (obwohl man seit dem 9 Dezember 2012 nichts mehr von Chávez gehört geschweige denn ihn gesehen hat). , Weiterhin soll Nicolas Maduro als Vize-Präsident teilweise die Funktion von Hugo Chávez übernehmen was jeder gesetzlichen Grundlage (laut Verfassung) entbehrt.
Es gibt am Ende der verfassungsmäßigen Frist keine administrative Kontinuität, auch nicht für den Vize-Präsidenten und auch nicht im Fall einer Wiederwahl (wie hier gegeben).
Das Amt des Präsidenten (und des Vize-Präsidenten der von Ihm ernannt wird) endet laut Verfassung am 10 Januar 2013.
Die Veröffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs, die unmittelbar bevorsteht (meine Anmerkung: sie ist schon am 9 Januar 2013 eingetroffen) , legitimiert die unregelmäßige Übermittlung von Funktionen (am 10 Januar 2013) nicht.
Alle Handlungen des Vice Präsidenten (Maduro) im Namen des gewählten und nicht vereidigten Präsidenten (Chávez) der zur Zeit im Ausland ist, sind absolut ungülltig und können nicht validiert werden.
So sagt laut Verfassung: "Artikel 138. Usurpierte Autoritäten sind ineffektiv und ihre Aktionen ungültig".
Wegen Problemen innerhalb der Regierung, wird das Land einer Situation institutioneller Schwäche der Regierung und der internationalen Beziehungen ausgesetzt, deren Folgen zur Zeit noch nicht in vollem Ausmaße vorauszusehen sind.
Als Anhang der Link zum Schreiben von Nicolas Maduro an die Nationalversammlung (Diario El Universal - Venezuela) :
http://static.eluniversal.com/logoseud/2013/01/08/Carta-Maduro.pdf
Stattdessen hat der Vizepräsident die verfassungsmäßige Autorität und Verpflichtung "vorübergehend die Abwesenheiten des Präsidenten auszuführen" (Artikel 239, Absatz 8 der Verfassung). Dem kommt er (Nicolás Maduro) nicht nach, er beschränkt sich auf laufende Aktionen im engen Rahmen der Delegation, die der Präsident Chávez an Maduro vor seiner Abreise nach Kuba gemacht hat. Alles im Rahmen der Fiktion, dass Chávez weiter sein Amt ausübt.
So bleibt Chavez, für die Regierung, der Präsident im Amt. Man nimmt in Kauf dass er häufige oder sporadische Phasen (man weiß nicht wie oft) der Bewusstlosigkeit durch Anästhesie oder aus anderen Gründen hat. Während dieser Perioden hat Venezuela keinen Präsidenten.
Zweitens: Maduros Brief (siehe Anhang) an den Präsidenten der Nationalversammlung in dem er in Chavez Namen um eine Verschiebung seiner Vereidigung bittet, hat keinen Sinn und ist vollkommen nutzlos. Zum einen weil Chávez am 9. Dezember (2012) eine Erlaubnis der Nationalversammlung einstimmig erteilt bekommen hat um das Land "für einen Zeitraum von mehr als fünf aufeinander folgenden Tagen zu verlassen (Art. 235)". Diese Erlaubnis bleibt (blieb) bis zum 10 Januar (2013) in Kraft , weil an diesem Tag die verfassungsmäßige Amtszeit des Präsidenten endet. Die Nationalversammlung kann keine Erlaubnis für die folgende Periode geben.
Zu diesem Zeitpunkt, hat die Nationalversammlung keine Macht, eine Verschiebung der Vereidigung (des neuen Präsidenten) vorzunehmen.
Die Einweihung des gewählten Präsidenten, die durch den Eid vor der Nationalversammlung erfüllt wird, ist eine Belastung für den Bürger Chavez, dh sie ist ein Gebot in seinem Eigennutz.
Wenn Chávez nicht vor der Nationalversammlung (oder dem Obersten Gerichtshof) schwört den Pflichten des Amtes des Präsidenten laut der Verfassung nachzukommen, kann er die Befugnisse des Präsidenten auch nicht ausüben. Man kann ihn nicht zwingen, dies zu tun, aber er muss vorübergehend darauf verzichten dies zu tun. Ein erfüllen dieser verfassungsrechtlichen Formalität ist kein Formalismus um das Amt des Präsidenten anzutreten, sondern eine Pflicht.
Allein durch das Nichterscheinen von Hugo Chávez tritt -ohne Notwendigkeit irgendeines Briefes- der Mechanismus in Kraft den die Verfassung für die temporären oder permanenten Abwesenheiten des gewählten Präsidenten vorgesehen hat. Die Abwesenheit des Präsidenten müsste also vom Präsidenten der Nationalversammlung Diosdado Cabello vorübergehend überbrückt werden.
Diosdado Cabello muss stellvertretend für Hugo Chávez das Amt des Präsidenten (von Venezuela) übernehmen.
Drittens: Die Interpretation der Regierungsfraktion in der Nationalversammlung ist dass Chávez Präsident im Amt bleibt weil das Fehlen der Vereidigung keine Auswirkungen hat, eine reine Formsache ist, und keine Notwendigkeit besteht dass der Präsident der Nationalversammlung (Diosdado Cabello) einen Eid ablegt um vorübergehend das Amt des Präsidenten auszuüben. Die Abwesenheit von Hugo Chávez wird als weder temporär noch absolut eingestuft (obwohl man seit dem 9 Dezember 2012 nichts mehr von Chávez gehört geschweige denn ihn gesehen hat). , Weiterhin soll Nicolas Maduro als Vize-Präsident teilweise die Funktion von Hugo Chávez übernehmen was jeder gesetzlichen Grundlage (laut Verfassung) entbehrt.
Es gibt am Ende der verfassungsmäßigen Frist keine administrative Kontinuität, auch nicht für den Vize-Präsidenten und auch nicht im Fall einer Wiederwahl (wie hier gegeben).
Das Amt des Präsidenten (und des Vize-Präsidenten der von Ihm ernannt wird) endet laut Verfassung am 10 Januar 2013.
Die Veröffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs, die unmittelbar bevorsteht (meine Anmerkung: sie ist schon am 9 Januar 2013 eingetroffen) , legitimiert die unregelmäßige Übermittlung von Funktionen (am 10 Januar 2013) nicht.
Alle Handlungen des Vice Präsidenten (Maduro) im Namen des gewählten und nicht vereidigten Präsidenten (Chávez) der zur Zeit im Ausland ist, sind absolut ungülltig und können nicht validiert werden.
So sagt laut Verfassung: "Artikel 138. Usurpierte Autoritäten sind ineffektiv und ihre Aktionen ungültig".
Wegen Problemen innerhalb der Regierung, wird das Land einer Situation institutioneller Schwäche der Regierung und der internationalen Beziehungen ausgesetzt, deren Folgen zur Zeit noch nicht in vollem Ausmaße vorauszusehen sind.
Als Anhang der Link zum Schreiben von Nicolas Maduro an die Nationalversammlung (Diario El Universal - Venezuela) :
http://static.eluniversal.com/logoseud/2013/01/08/Carta-Maduro.pdf
